Am vergangenen Wochenende erklärte die SPD Selm in der „Hallo“ ihre Zustimmung zur geplanten Grundsteuererhöhung.
Als „Aufkommensneutrale Alternative“ bezeichnet Stefan Kühnhenrich die Erhöhung der Grundsteuer B um über 100%.
Und behauptet, dass ohne diese „Alternative“ die Stadt keine Kassenkredite mehr bekäme und im Januar abschließen müsse.
Nun „Alternativlos“ ist schon zu Recht das Unwort des Jahres 2010, aber die sich anschließende Aussage Kühnhenrichs ist, weil absolut unrichtig, grob fahrlässig und eine Verdummung der Bürger.
In Deutschland kann keine Stadt Insolvenz werden und aus der Gemeinschaft ausscheiden, es gibt in Deutschland keine gemeindefreien Gebiete. Selm hat ausserdem, nach Aussage der Kämmerin, bisher weiterhin die Kassenkredite auf dem normalen Finanzmarkt bekommen, lediglich die Anbieter sind geringer geworden. Selbst wenn dieses nicht mehr der Fall sein würde, weil die Banken sich einmal mehr als Herrscher über alles aufführen, werden die Kredite durch die NRW Bank gezahlt werden. Für den Fall, dass eine Stadt gar nicht mehr in der Lage wäre, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen, muss die staatliche Ebene, also das Land eintreten. Land und Bund bürgen grundsätzlich für die Städte!
Deshalb: Auch wenn der Grundsteuersatz nicht erhöht wird, wird ab Januar in Selm nichts passieren, keine Tür muss abgeschlossen werden. Die Stadt hat Zeit bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Zumal auch Minister Jäger erklärte, dass man nicht erwarte, das letzte Bad und die letzte Bücherei zu schließen. Wir können in Ruhe abwarten, wie das Stärkungspaket im Lande umgesetzt wird und sich die Finanzen in Selm entwickeln. Es ist doch schließlich ein absolutes Unding, Spitzenreiter in Sachen Grundsteuer der gesamten Republik zu werden und dabei in Sachen Kultur oder Infrastruktur Schlusslicht zu werden.
Es drängen sich allerdings die Fragen auf:
Warum tischt uns die SPD-Fraktion diese Lügen-Geschichte von der alternativlosen Situation auf? Welche Interessen stecken dahinter, dass man so die eigenen Wähler vergrault und jede soziale Verantwortung für die Bürger über Bord wirft? Wem nützt das Ganze? Wem dient diese Politik?
Maria Lipke
Fraktionsvorsitzende der UWG Selm e.V.