Presseerklärung zur Berichterstattung vom 20.11. „Stadtwerke nur mit Partner“ und 22.11. „Externer Berater und Stadtwerke“
Frei nach dem Motto: Was interessiert uns unser Tun von gestern, erklärte Dieter Kleinwächter als Ergebnis der Klausurtagung:
Die CDU möchte die Gründung von Stadtwerken weiter verfolgen!
Ich kann dazu nur sagen: Endlich!
Aber das hätten wir bereits seit Jahrzehnten haben können!
Zur Erinnerung: Am 26.4.1986 explodierte einer der vier Reaktoren von Tschernobyl. Um eine Energiewende herbeizuführen erhob die UWG-Fraktion da erstmals die Forderung nach kommunalen Stadtwerken. Damals wurde es allerdings den Verantwortlichen von VEW schwergemacht. Statt des realen Netzwertes von ca. 20 Mio. Mark verlangten VEW 34 Millionen. Selm hätte klagen müssen, um einen fairen Preis zu erzielen. Das hätte Jahre gedauert. Unterstützt wurde die Strategie der VEW durch die Selmer CDU, die den VEW von Anfang an den Rücken stärkte. Nach mehr als 10jähriger intensiver Beratung beschloss der Rat der Stadt Selm in offener Abstimmung dann am 14.03.1996 trotzdem mit den Stimmen von SPD und UWG die Gründung von Stadtwerken. Gemeinsam mit einem Partner hatte man einen Weg gefunden. In geheimer Abstimmung war zuvor mit 19:18 Stimmen ein Antrag der CDU knapp gescheitert, den Konzessionsvertrag mit den VEW zu verlängern.
Zwei Wochen später leitete die CDU dann ein Bürgerbegehren ein, um die Gründung eigener Stadtwerke in Selm trotz des Ratsbeschlusses zu verhindern und um eine Fortsetzung des Energievertrages mit VEW durchzusetzen. Ende Mai überreichte diese CDU-Bürgerinitiative dem Stadtdirektor 4.800 Unterschriften und erreichte damit eine erneute Abstimmung, in der mit 1 Stimme Mehrheit dem Bürgerbegehren entsprochen wurde. Als Konsequenz daraus musste im September 1996 der Konzessionsvertrag mit VEW und 20jähriger Laufzeit abgeschlossen werden.
Dieses bedeutet: Damals wurde die Chance zu eigener Energiepolitik vertan und vor 2016 gibt es keine Möglichkeit die Stromversorgung in städtischer Regie zu betreiben, eine Ausstiegsklausel, die man uns damals großzügig genehmigte, entpuppte sich inzwischen nämlich als von RWE inakzeptabel.
Da in den nächsten zwei Jahren allerdings die Verträge für die Gas- und Wasserversorgung auslaufen, kann sich dadurch zumindest ein Einstieg auf den Weg zur Gründung von Stadtwerken ergeben.
Allerdings wird sich die Stadt aufgrund der jetzigen finanziellen Lage wohl nicht mehr leisten können, eigenständige Stadtwerke zu gründen. Vor knapp 20 Jahren wäre dieses möglich gewesen. Es gab nämlich einige bedeutende Gerichtsurteile zu Gunsten der Kommunen und besonders das seit Jahren gültige Niedrigzinsniveau hat den Städten Recht gegeben, die damals Stadtwerke gründeten. Diese Städte stehen allesamt gut dar, haben die Gründung nie
bereut, sondern schreiben schon seit Jahren schwarze Zahlen.
Da jetzt die CDU bekräftigt, man wolle die Gründung von Stadtwerken mit potentiellen Partnern, weiter verfolgen, werten wir zwar als nachträgliche Anerkennung der Richtigkeit unserer damaligen Argumente, mögen dem Sinneswandel allerdings noch nicht ganz trauen. Deshalb ist uns auch nicht wohl bei der Ankündigung der SPD, man wolle in Sachen Stadtwerken ein Gesamtpaket mit der CDU schnüren.
Maria Lipke
Fraktionsvorsitzende der UWG