Presseerklärung der UWG-Fraktion zu den Berichterstattungen über die Ratssitzung vom 6.11.2008
Keine Kosten und Mühen scheute der Rat der Stadt Selm um die Ratssitzung pünktlich zu beenden, schließlich mussten die CDU-Stadtverbände am gleichen Abend noch Laurenz Meyer zum Bundestags-Kandidaten nominieren.
Rund 50 Tagesordnungspunkte wurden im Eilverfahren abgearbeitet. Wortmeldungen bei CDU und SPD waren im allgemeinen Fehlanzeige. Der Bürgermeister, leitete die Sitzung ohne taktisches Gespür, und wie immer mit Blick auf die Uhr. Er setzte die Sitzung fort, obwohl die angesetzte Pause nicht beendet war und viele Ratsmitglieder noch nicht wieder anwesend waren. Und das mit Absicht, denn es gelang ihm in diesen wenigen Minuten, gleich mehrere Tagesordnungspunkte ohne Wortmeldungen durchzupeitschen.
Es blieb nicht einmal die Zeit um mitzuteilen, dass der Kreis Unna seine Umlage deutlich anhebt, was für Selm eine Mehrbelastung von 800.000 Euro für 2009 bedeutet. Dieses konnten wir Dank der Presse erfahren. Auch Frau Engemann hielt diese Mitteilung wohl für unwichtig, obwohl doch gerade diese neue Belastung alle Sparbemühungen ad absurdum führt.
Ein „Antrag auf Ende der Debatte“ hatte es in sich: Kaum erdreistete sich die UWG-Fraktion den Staat für die Finanzmisere verantwortlich zu machen, da wurde sie mit diesem disziplinarischen Mittel ausgebremst. Systemkritik, Vorwürfe gegen Bundes- und Landtagsabgeordnete wünscht man sich in Selm nicht. Da geht man lieber wieder schnell zur Tagesordnung über und will nichts über die Finanzkrise hören. Nichts darüber, dass der Staat Banken und raffgierige Manager unterstützt, nicht aber für Städte aus strukturschwachen Regionen einspringt, bzw. diese Städte nicht mit zusätzlichen Finanzmittel stärkt. Da werden in Berlin Hunderte von Milliarden Euro mobilisiert, die ein unglaublicher Segen für wichtige Zukunftsausgaben wie Bildung, Umwelt, Klima und Energie wären, von notleidenden Städte wie Selm verlangt oder akzeptiert man vielfache Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich. Unter dem strengen Blick der Kommunalaufsicht werden die Gebühren der Volkshochschule, der Bibliothek, der Musikschule und der Verwaltung erhöht. Der Stadtrat beschließt den Winterdienst auf unfallträchtigen Straßenabschnitten einzuschränken, ohne sicherzustellen, dass der Landesbetrieb Straßen NRW diese Aufgaben übernimmt und zukünftig zeitnah räumt bzw. abstreut. Bei witterungsbedingten Unfällen auf den Gefällstrecken Schlossberg, Brauereiknapp und Netteberger Straße sowie in der „Todeskurve“ Werner Straße wird in Kauf genommen, dass auch die überörtliche Hilfe wie der Notarzt und die Polizei Selm nur verspätet oder gar nicht erreichen. Es drängt sich die Frage auf, wer die nach einem tödlichen Verkehrsunfall anschließende Seelsorge leistet, denn auch auf der neuausgebauten Lünener Straße sind Glatteisunfälle vorprogrammiert.
Nur eines steht fest: Die Ausrede, dass haben wir nicht gewusst, oder nicht gewollt, oder wir sind nicht zuständig, zieht nicht!
Maria Lipke