Kommunalpolitiker bekommen Aufwandsentschädigungen als Ausgleich für den persönlichen Aufwand. Dieses ist alles in der Gemeindeordnung NRW vorgegeben und geregelt und in der Entschädigungsverordnung NRW nachzulesen.
Mit einer Reihe neuer Regelungen hat das Land NRW 2017 den Anreiz noch erhöht, ein Mandat zu übernehmen und hat in der Entschädigungsverordnung den Verdienstausfall, der in kleinen Städten wie Selm sehr zurückhaltend und sparsam festgelegt werden konnte, Mindest- und Höchstbeträge festlegt.
Es wurde aber versäumt, eindeutige Regelungen für den Verdienstausfall zu fassen. Es gibt unterschiedliche persönliche Vereinbarungen der Rats- oder Kreistagsmitglieder mit den Kommunen. Die Angaben und Nachweise werden geprüft, oft geändert. Es fehlen allerdings klare Regeln und es ist nicht einfach, die Bestimmungen einzuhalten. Abstimmungen um gemeinsame Sitzungen der Stadtrats- und Kreistagsfraktionen vorzunehmen, gibt es gar nicht, obwohl schließlich gemeinsame bzw. aufeinander folgende Sitzungen Zeit, Geld und Fahrtkosten einsparen.
Der Kreis Unna nennt die Abrechnungspraxis (RN Bericht 16.03.) „eine vielschichtige juristische Angelegenheit“ und wird die gesamte Handhabe von Entschädigung und Abrechnungsfragen neu ordnen. Eine Anwaltskanzlei soll dazu einen rechtssicheren Handlungsfaden erstellen.
Vorher stehen aber die Selbständigen am Pranger, die nach diesen alten „Verordnungen“ abgerechnet haben. Und plötzlich ist Dr.Seier, der bis 2014 keinerlei Verdienstausfallansprüche in Selm geltend gemacht hat, aber im Wirrwarr der Bestimmungen eindeutig eine falsche Bewertung bzw. einen Fehler gemacht hat, die zu unrecht erhaltenen Entschädigungen allerdings umgehend, einvernehmlich und vollständig zurückgezahlt hat, der Buhmann der Kommunalpolitik.
Dieses kann man so nicht stehen lassen.
Dr. Hubert Seier war von 2009 bis 2020 mein langjähriger Weggefährte in der Kommunalpolitik, der sich verläßlich, kompetent und immer motiviert für unser Gemeinwesen eingesetzt hat. Er war zweimal Bürgermeisterkandidat der UWG und ist der Vereinsvorsitzende. Aufgrund seiner großen Kompetenz ist er inzwischen auch Fraktionsvorsitzender in Selm und im Kreistag in Unna. Hubert Seier lebt für seine Stadt und für den Kreis, er ist ein Mann der sich für Natur, Umwelt und Klima einsetzt. Er unterstützt Familien und sorgt sich um Schulen, Kultur und Sport. Ein Kommunalpolitiker, der immer gestalten will. Dass man so einen Menschen wirklich disqualifizieren muss, wenn er in all den Jahren einen Abrechnungsfehler macht, glaube ich persönlich nicht.
Maria Lipke
Fraktionsvorsitzende der UWG Selm bis 2020