Ja, Tatsache, wir hatten „keine Lust“ dem Antrag der Familienpartei zum Livestreaming von Ratssitzungen zuzustimmen. Dies jedoch weder wegen des „falschen Antragstellers“ noch, weil wir gegen das Livestreaming von Ratssitzungen sind, was sich wohl allein dadurch belegen lässt, dass wir uns bereits im März 2021 deutlich für einen entsprechenden Antrag eben jener Partei ausgesprochen haben. [1]
Ganz im Gegenteil! Und die Nachbehandlung dieser Thematik bei Facebook und in den Ruhr Nachrichten wird nun quasi zum besten Argument für ein Livestreaming und auch die spätere Verfügbarmachung der Aufzeichnungen von den Ratssitzungen. Dann nämlich könnten sich nicht nur interessierte Bürger*innen, sondern auch die Familienpartei nochmal mit dem genauen Wortlaut und den Gründen auseinandersetzen, die aus unseren Reihen für Kritik am diesmaligen Prüfauftrag gesorgt haben.
Zum einen, dass die Familienpartei es trotz des Wissens (aus 2021) darum, dass es im Rat Vorbehalte gegen ein Livestreaming gibt, versäumt hat, im Vorfeld zu versuchen durch interfraktionelle Gespräche Mehrheiten für das Vorhaben zu finden. (Auch das haben wir Ihnen bereits 2021 empfohlen.) Der Antrag war aus unserer Sicht so von vornherein zum Scheitern verurteilt und hätte dieses wichtige Thema (nach Ablehnung) für lange Zeit verbrannt.
Und dann der Zeitpunkt, ganz kurz bevor es im Kreis Unna tatsächlich mit dem Streamen der Sitzungen losgeht. [2] Hier hätte man die dort gemachten – hoffentlich positiven – Erfahrungen zunächst abwarten können, um den Prüfauftrag auf ein besseres Fundament zu stellen. So erschien der Antrag uns voreilig gestellt, eher um sich zu profilieren als dem Voranbringen des Vorhabens zu dienen. Und genau das hat uns letztlich die „Lust“ genommen, diesen mitzutragen.
Letztlich sind wir froh, dass die Familienpartei ihren Prüfantrag wieder zurückgezogen hat und wir nun die Chance haben, wie von uns angeregt im (Haupt-, Finanz- und) Digitalisierungsausschuss interfraktionell und unter Einbeziehung der Erfahrungen im Kreis Unna über das Thema Livestreaming zu beraten und dann hoffentlich zu einem zustimmungswürdigen Ergebnis zu kommen. Denn im Gegensatz zur Familienpartei haben wir bei den anderen Fraktionen nicht nur Argumente gegen ein Livestreaming wahrgenommen, sondern durchaus auch die Bereitschaft abzuwägen und sich mit der Thematik auseinander zu setzen.
Für die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm
Dr. Hubert Seier (Fraktionsvorsitzender)
Jeannine Tembaak (stellv. Fraktionsvorsitzende)
[1] https://www.sitzungsdienst-selm.de/bi/to020_r.asp?TOLFDNR=13854
[2] https://www.kreis-unna.de/index.php?object=tx,3674.5.1&ModID=255&FID=3674.9151.1