Haushalt 2010
Maria Lipke, Vorsitzende der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm
Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit fast 20 Jahren gibt es eine Feststellung
bei den Haushaltsreden im Rat der Stadt Selm:
Selm ist pleite!
Alle diese Haushaltsreden waren eine Anklage
gegen die Sparbeschlüsse von Bund und Land,
zu Lasten der Städte.
Und nicht nur in Selm!
Der Aufschrei des Deutschen Städtetages am Mittwoch
Mit der Schlagzeile „Städte vor dem Kollaps“
war überhaupt nicht neu.
„Gemeinden in Not“ überschrieb der Deutsche Städtetag
bereits 1994 seine außerordentliche Hauptversammlung.
Alle Bundesregierungen,
egal ob die großen Koalitionen,
ob Kohl-Regierung
oder das jetzige Schwarz-gelbe Bündnis,
alle Landesregierungen in NRW, egal ob rot,
rot grün oder schwarz-gelb ignorieren die Hilferufe und
betreiben und betrieben eine Schuldenpolitik
zu Lasten der Kommunen und Kreise.
Die örtlichen Parteimitglieder
und Kommunalpolitiker der Parteien,
versagen ihrerseits ebenso und lehnen eine Auseinandersetzung
mit „ihren“ Bundestags- und Landtagsabgeordneten ab
und somit haben Sie, meine Damen und Herren, großen Anteil
am Abwärtsstrudel der Kommunalfinanzen.
Ich möchte Ihnen die Liste der Grausamkeiten,
angefangen beim Fonds Deutscher Einheit,
über Änderungen im Bundessozialhilfegesetz,
bis zu den Kürzungen im Kindergartenbereich
in diesem Jahr ausnahmsweise
im Einzelnen ersparen.

Kommen wir direkt zu Selm

Wir haben seit 1994 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr.
aushalt mehr
Seit 2005 leben wir im Nothaushaltsrecht.
Auf Drängen der Kommunalaufsicht
wurde 2008 ein Sparberater, Herr Mutter, beauftragt,
der, um es positiv auszudrücken,
mit objektiven und nachprüfbaren Zahlen und Fakten
bewiesen hat, dass in Selm
die Ausgaben für Pflichtaufgaben
und für zusätzliche Ausgaben,
die Einnahmen aus Steuern und Finanzzuweisungen
schon seit Jahren übersteigen.
Und bewiesen hat, dass daraus die Haushaltslöcher resultieren,
die mit teuren Kassenkrediten gestopft werden müssen.

Und, wir stecken in der Vergeblichkeitsfalle:
Trotz aller Sparbemühungen steigt das Haushaltsdefizit
durch Veränderungen der Rahmenbedingungen
in diesem Haushaltsjahr auf fast 10 Millionen Euro, jahresbezogen!
Zur Erinnerung: Vor Herrn Mutter
waren es „nur“ 6 Millionen.

Wir sollten endlich handeln und,
wie andere Städte es bereits angekündigt haben,
das Verfassungsgericht anrufen,
weil das Gemeindefinanzierungsgesetz
gegen das Grundgesetz, Artikel 28,
Selbstverwaltung der Gemeinden verstößt.
Aber, meine Damen und Herren,
sie müssen damit über Ihren eigenen parteipolitischen Schatten springen
und den Staat verklagen,
d.h. Ihre Parteimitglieder verklagen.
Nur Mut!

Ich schließe mich auch voll den Forderungen der SPD
im Kreis Recklinghausen an, die eine Bad-Bank,
einen Bad-Haushalt für die Altschulden
der überschuldeten Kommunen fordert.
Wir brauchen einen bundesweiten kommunalen Proteststurm,
landauf, landab!

Schaun wa´mal!
Schaun wir nach Vorne,
damit wir nicht für lange Zeit
in einen Abwärtsstrudel gerissen werden.

Wir haben allerdings eine neue Legislaturperiode,

eine neue Legislaturperiode ist,
na ja,
nicht gerade wie ein neues Leben!
Aber sie bringt Auf- und Umbruchstimmung.
Bei der jüngsten Kommunalwahl haben sich
die Verhältnisse im Rat der Stadt Selm nämlich ordentlich verschoben,
die CDU hat keine absolute Mehrheit mehr,
was anscheinend nicht gut zu verkraften ist,
denn wie kann man sich sonst erklären,
das auf der Internet-Startseite der CDU Selm
jetzt immer noch behauptet wird,
die CDU habe 18 Mitglieder im Stadtrat?
Sei`s drum!
Selm ist keine schwarze Stadt mehr.
Es ist bunter geworden, im Rat der Stadt Selm.
Die SPD ist stärkste Fraktion geworden.
Rein rechnerisch sind wir als UWG
mit unserem Zugewinn jetzt das Zünglein an der Waage.
Wir haben der SPD angeboten, gemeinsam eine neue,
eine andere Politik in Selm zu beginnen.
Die Genossen scheinen, zumindest zeigte das die konstituierende Ratssitzung, nicht dazu bereit zu sein
und es sieht so aus,
als wenn die von den Wählern so heftig abgestrafte CDU
mit Hilfe der SPD
unsere Stadt doch weiterregieren soll.
Schade, aber die Sozialdemokraten müssen wissen was sie tun.
Wir sehen dieser erneuten großen Koalition gelassen entgegen
und besinnen uns auf das, was in einer Demokratie äußerst wichtig ist: Oppositionspolitik.

Wir haben aber auch einen neuen Bürgermeister.
Hundert Tage Kredit erhält gewöhnlich ein neuer Amtsinhaber.
Selbstverständlich stehen die auch Mario Löhr zu.
Die 100 Tage sind gerade vergangen,
deshalb möchten wir uns noch kein abschließendes Urteil erlauben,
über den neuen Bürgermeister
Vielleicht, dass Bürgermeister Löhr sichtbar bemüht ist,
eine andere Politik zu betreiben, als seine Vorgänger,
dass er bereits viele Dinge angestoßen hat und viel Optimismus verbreitet.
Nach der Kommunalwahl war die Presse voll des Lobes
über Ideen, Kreativität, und neuen Konzepten.
Es kribbelte beim Bürgermeister!
Wie gesagt Schaun, wa`mal.
Die volle Unterstützung hat die UWG-Fraktion auch Mario Löhr angeboten,
Er scheint das Angebot richtig zu verstehen und anzunehmen.
Und um es deswegen vorneweg zu sagen:
Die UWG-Fraktion trägt deshalb den diesjährigen Haushalt
mit allen Anlagen mit.
Optimistisch wie man als Kommunalpolitiker sein muss,
sehen wir erwartungsvoll den nächsten Monaten entgegen.
Denn
weder mir persönlich, noch der UWG-Fraktion,
liegt etwas an Opposition um der Fundamentalopposition willen.
Wir wollen auch nicht aufgrund der finanziellen Situation
den Kopf in den Sand stecken
und Vogel-Strauß-Politik betreiben.
Ich nenne Ihnen weitere Gründe,
warum wir den diesjährigen Haushalt mittragen.
Der Haushalt 2010 ist Ausdruck der Politik des Jahres 2009.
Allerdings zeigt der Blick zurück auf 2009:
Es war Wahljahr,
Es gab Wirrungen um den Wahltermin und Terminverschiebungen.
Es wurde viel Wahlkampf und wenig Politik gemacht.
Nun man hat uns schon geärgert:
Noch im Juni 2009 beschäftige sich der Stadtrat nämlich
mit 3 UWG-Anträgen zum Thema Cappenberg:
1. Sicherstellung, dass keine Grundschulkinder aus Bork nach Cappenberg und keine Cappenberger nach Bork fahren müssen: Abgelehnt!
2. Die Erarbeitung eines Konzeptes, damit im Ortsteil Cappenberg eine Gymnastikhalle entsteht: Abgelehnt
3. Die Erarbeitung eines Konzeptes, damit im Ortsteil Cappenberg eine gesicherte U3 Betreuung gewährleistet wird: Abgelehnt
Aber diese Themen sind für uns noch nicht abschließend erledigt,
das kündigen wir hier bereits an.
Ansonsten passierte nicht viel in 2009.
Die großen Fraktionen kümmerten sich monatelang
um eine Sanierung einer Brücke im Außenbereich
und hatten den Kopf überhaupt nicht frei
für eine nachhaltige, kreative,
familien-und bildungsfreundliche Kommunalpolitik.
Die CDU als Mehrheitspartei setzte kaum noch Akzente.
Der Bürgermeister machte sich rar.

Sie merken, meine Damen und Herren,
In Zeiten leerer Kassen eine Haushaltsrede zu halten
ist keine leichte Aufgabe,
in Zeiten vor oder nach Kommunalwahlen, erst recht nicht,
Ich wollte es mir deshalb einfach machen
und einfach eine Rede der Vorjahre halten,
schließlich stehe ich hier schon 20 Jahre am Pult.
Und glauben Sie mir meine Damen und Herren,
sie hätten es nicht gemerkt,
wenn ich Ihnen die Haushaltsrede1988,
oder 1998 oder 2008 erneut vorgetragen hätte,
wie anfangs gesagt, der Tenor war immer der Gleiche:
Die kommunale Finanzkrise.
Das ich mich dennoch dazu entschlossen habe,
Ihnen gleich Passagen einer alten Haushaltsrede vorzutragen
lag an der Berichterstattung über die SPD Klausurtagung,
in der die SPD-Fraktion ankündigte,
eine „Agenda 2020“ zu erarbeiten,
die die „Vision Selm, ein attraktiver Wohnstandort“
in den Fordergrund stellt.

Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sie müssen das Rad nicht neu erfinden,
denn es gab eine Haushaltsrede,
eine Rede, die ich im Jahr 2000, also vor 10 Jahren
hier an dieser Stelle gehalten habe
und diese Rede bezog sich auf das Jahr 2010,
Wenn man so will die „Agenda 2010“ der UWG
Und glauben Sie mir, die Vision „Selm ein attraktiver Wohnstandort“
werden sie finden.
Ich will Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat
diese Visionen nicht vorenthalten,
zumal es nur wenige Ratsmitglieder gibt,
die aus der Zeit noch hier sind:
Hier also, meine absolut unveränderten Visionen von Selm 2010,
vorgetragen vor 10 Jahren,
in Zeiten einer satten CDU-Mehrheit im Rat der Stadt Selm,
Frau Coenen war gerade Bürgermeisterin geworden.

Meine Damen und Herren!
Die UWG möchte eine kreative Oppositionsarbeit betreiben
und deshalb werde ich das vortragen,
was ich bisher von der neuen absoluten Mehrheit,
der CDU im Rat der Stadt Selm vermisse:
Visionen. Visionen, die mit politischer Phantasie verknüpft sind.
Ich möchte Sie deshalb einladen zu einer,
zugegeben recht utopischen Reise,
einer Stadtrundfahrt in die Zukunft der Stadt Selm,
um zu zeigen, was in 10 Jahren also im Jahre 2010 aus Selm
werden könnte,
wenn heute die Weichen entsprechend gestellt würden:

Beginnen wir diese Stadtrundfahrt im nördlichsten Zipfel,
am Ternscher See.
Der See ist frei zugängig.
Erfreulicherweise sind die Zeiten vorbei,
als der See mit Düngemitteln,
Pestiziden und Fäkalien verseucht war.
Mittlerweile hat sich am Nordufer ein Naturschutzgürtel entwickelt,
ein Tummelplatz für Pflanzen, Vögel, Fische und Insekten,
die noch in den 90 Jahren vom Aussterben bedroht waren.
Ein Uferweg umrundet den gesamten See,
das Südufer ist ein beliebter Badeort.
Wir fahren im Nulltarif mit dem Stadtbus über die Olfener Straße.
Auf der ganzen Strecke ist der Autoverkehr auf eine Fahrspur
und Tempo 30 begrenzt.
Eine extra Spur wird von Fahrrädern, Bussen und Taxen genutzt.
Unter den Alleebäumen tummeln sich Flaneure und Touristen,
die zwischen Innenstadt und Ternscher See pendeln.
Wir erreichen den Bahnhof Selm,
der neben der Altstrecke Dortmund-Gronau
durch ein regionales S-Bahn-Netz mit dem gesamten Umland verbunden ist.
Weiter geht es über die Ludgeristraße,
wo gerade ein großes Straßenfest
der Initiative für eine autofreie Ludgeristraße stattfindet,
nur am Rande gestört durch ein Hupkonzert
eines Häufleins Gegendemonstranten.
Die Bewegung für autofreie Zonen in der Stadt
zieht übrigens immer weitere Kreise,
nach der Kreisstraße und der Innenstadt von Bork
in die Selmer Altstadt
Vorbei am Schwimmbad, das die wichtige Funktion erfüllt
allen Bevölkerungsschichten ein sinnvolles Bewegungsangebot
zu sozialverträglichen Preisen zu bieten
und ein modernes Angebotsprofil bekommen hat.
Vorbei am Kriegerehrenmal,
das zusätzlich einen Findling zu Ehren der Deserteure aufweist
erreichen wir das Sportzentrum,
wo die Sportgemeinschaft Ballspielverein Grün-Weiß
gerade den Aufstieg in die 2. Bundesliga geschafft hat.
Ansonsten hat sich eine andere Spiel- und Bewegungskultur entwickelt, Gelegenheiten für Spiel, Sport und Bewegung
wurden als „weiche Standortfaktoren“
und als Quelle städtischer Lebensqualität geschaffen und ausgeweitet.
Die Overberg-Grundschule hat erstmalig
den bilingualen Zweig Englisch eingerichtet.
Im Stadtzentrum um Burg Botzlar und Bürgerhaus
ist eine Verbraucher-Genossenschaft angesiedelt.
Von hier aus werden die zahlreichen Öko-Märkte der Stadt
mit biologisch abgebauten und schonend verarbeiteten Lebensmitteln
aus dem Umland versorgt.
Als Reaktion auf die Dauerkrise Rinder-Wahn
und Schweinepest
und den Ruin der bäuerlichen Familienbetriebe
haben sich immer mehr Höfe in Selm
den Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften angeschlossen,
die inzwischen zu einer selbstbewussten Konkurrenz
für die Supermärkte geworden sind.
Apropos Supermärkte, der ehemals Coop
passt sich inzwischen nach den Plänen des Architekten Böhm
arkadenförmig dem Stadtbild an.
Die Sparkasse glänzt fassadenbegrünt,
mit einem Solar-Glasdach
und einem tropischen Garten im Dachgeschoß.
Die Kreisstraße, zurückgebaut,
lädt ein zum gemütlichen Kaffee trinken.
Vorbei sind die Zeiten als diese Straße
nur unter Lebensgefahr als Fußgänger überquert werden konnte.
Die Gewerbegebiete in Selm und in Bork
haben sich unterschiedlich entwickelt:
in Selm siedelten sich eine Fahrradmanufaktur
und ein selbstverwaltetes Maschinenbau-Unternehmen an,
das Windenergie und Kompostierungsanlagen herstellt.
Weitere Betriebe folgten
und das Gewerbegebiet Selm
wurde geradezu zu einer Hochburg für selbstverwaltete Betriebe.
Die Firma Rethmann ist zu einem Unternehmen geworden,
das in Zusammenarbeit mit der Universität
Prototypen für Umwelt und Medizintechnik baut.
Auf dem Abfallsektor setzt die Firma Rethmann
ausschließlich auf dezentrale mechanisch-biologische Anlagen.
Die Torhäuschen der ehemaligen Zeche Hermann
beherbergen ein Studio für feministische Architekten
und eine Werkstatt für Handwerk und Reparaturen in Eigenarbeit
in denen man auch Werkzeuge ausleihen kann.
Wir sehen einen Reparaturladen in dem Geräte repariert werden,
die sonst nicht mehr repariert werden würden
und ein kleines Möbelhaus, wo Sperrmüll aufgearbeitet wird.
Im Gewerbegebiet Bork dagegen
hat der Umwandlungsprozeß überwiegend Freizeiteinrichtungen
und Dienstleistungsbetriebe erbracht.
Zwischen den beiden Ortsteilen erstreckt sich
der erste ökologisch geplante und betriebene Golfplatz des Kreises Unna.
Im Ortsteil Bork findet rund um die Kirche
wöchentlich der Öko-Markt
und in der Weihnachtszeit ein entsprechender Weihnachtsmarkt statt. Gemütliche Kaffees und die Gaststätten vermitteln inzwischen
365 Tage im Jahr den Borker Sonntag.
Die Stadtverwaltung ist nach wie vor im ehrwürdigen Amtshaus untergebracht Vielbeachtet und ohne störenden Schnickschnack
können wir das Jugendstil-Treppenhaus bewundern,
auch der Deilmann-Bau ist als Zeichen der sechziger Jahre
unter Denkmalschutz gesetzt worden.
Gearbeitet wird in diesen Gebäuden allerdings nur noch 32 Stunden,
außerdem nehmen immer mehr Beamte und Angestellte
das Sabbat-Jahr wahr.
und gehen nach 6 Arbeitsjahren ein Jahr zusätzlich in Urlaub. Ersatzeinstellungen werden schließlich
von der Bundesanstalt für Arbeit subventioniert,
so dass der Beschäftigungseffekt beträchtlich ist.
Im Ortskern Bork wird gerade das 2. Alten- und Pflegeheim eingeweiht,
im städtischen Kinderhort wurde der 100. Säugling aufgenommen.
Der Haltepunkt der Bahn im Nierfeld,
wo übrigens eine Mustersiedlung nach ökologischen Maßstäben
mit Gesundheitsverträglichkeitsprüfung
als Bestandteil der Umweltverträglichkeitsprüfung entstand,
wurde mit einem Dorffest eingeweiht.
Die Lippe ist befahrbar
und entwickelt sich zur beliebten Regattastrecke für Kanu- und Paddelboote. Das Wasserkraftwerk im Bereich der ehemaligen Firma Bartling
stört dabei die sportlichen Aktivitäten nicht,
sondern passt in eine auf Sonne- Wind und Biomasse
basierende Energieversorgung,
durch die Selm autonom ist.
Beim Wettbewerb der Deutschen Umwelthilfe,
der seit 1990 läuft,
hat Selm den Titel „Öko-Hauptstadt“ errungen
und hat den Beinamen Solarstadt,
schließlich ist die Hälfte aller kommunaleigenen Gebäude
ob Bestand oder Neubau,
mit einer Solaranlage ausgestattet.
Das schaffte Aufträge für das örtliche Handwerk
und Anreize für Produktion, Forschung und Entwicklung
in dieser inzwischen nicht mehr Zukunftstechnologie.
Im Ortsteil Cappenberg ist inzwischen Kreutzkamps-Wiese
nach dem preisgekrönten Architektenwettbewerb voll bewohnt.
Es haben sich hauptsächlich junge Familien angesiedelt.
Im Schloßbereich findet gerade das traditionelle Schützenfest statt,
ansonsten hat sich der Ortsteil Cappenberg
zu einer Kulturhochburg entwickelt.
Der Cappenberger-Wald
ist weiterhin das größte zusammenhängende Waldgebiet
des nördlichen Ruhrgebietes,
und erhält als Naherholungsgebiet zusätzliche Attraktivität
durch die Renaturierung der Schachtanlage sieben.
Zurück über Netteberge,
ein Ortsteil der sich zum Nobelvorort entwickelt hat,
vorbei sind die Zeiten der Sandhasen.
Aus der Sandkuhle wurde nach den alten Plänen
wieder die Freizeitanlage Haus Sonnenland,
eine beliebte Freizeiteinrichtung,
mit kleinen Booten kann dort Wassersport betrieben werden.
Der Schürenberger Hof
hat endlich die seit 4o Jahren geplante Sommerrodelbahn
und den Streichelzoo eingerichtet
und da es aufgrund der besseren klimatischen Bedingungen,
inzwischen wieder richtige Winter gibt,
den Rodelberg vier bis acht Wochen im Winter in Betrieb.
Schließlich hat auch die Stadt Selm das Ziel
eine Reduzierung der CO2 Emissionen um 50 Prozent
bis zum Jahr 2010 erreicht.
Ja, meine Damen und Herren,
damit ist die utopische Reise einstweilen zu Ende.
Wer diese Zukunftsvisionen als bloße Träumereien versteht,
hat sie missverstanden.
Es kommt uns darauf an,
utopische Möglichkeiten offen zu legen,
die durch politisches Handeln durchaus erschlossen werden können.

Ja, meine Damen und Herren,
ich springe zurück ins echte Jahr 2010
Herr Bürgermeister,
ich schicke Ihnen gerne meinen Vortrag per E-Mail zu,
und da es uns wie immer um die Sache geht,
würden wir uns freuen, wenn sie die UWG-Visionen abarbeiten,
oder Sie sie einarbeiten in Ihre angekündigte
„Agenda 2020“ ,
die die „Vision Selm, ein attraktiver Wohnstandort“
in den Fordergrund stellt.

Das würde diese Legislaturperiode sicher
wieder spannender und interessanter machen.

Ansonsten müssen wir Ihnen in einer der nächsten Haushaltsreden leider das Szenario einer Stadtrundfahrt aufzeigen,
wie unsere Stadt im Jahre 2020 aussehen wird,
wenn nichts getan wird.

Ich möchte mich abschließend noch bei Frau Engemann und
Herrn Jungeilges für die Aufstellung
des Haushaltsplanes und die sehr gute Vorbereitung in Form der Informationsveranstaltung in unserer Fraktionssitzung bedanken.
Der Dank gilt auch allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung,
die für uns unsichtbar ihren Beitrag zum Haushaltsentwurf leisteten.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede von Maria Lipke 2010
Markiert in: