Mit den Stimmen von SPD, CDU, UWG und der Linken hat der Stadtrat von Selm am vergangenen Donnerstag den Hauhalt verabschiedet.
Dazu hier die Haushaltsrede der UWG:
Haushalt 2019 / 2020
Maria Lipke, Vorsitzende der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es gilt heute den Doppelhaushalt 2019/2020 zu verabschieden.
Die Ausgangslage auf dem Papier ist gut.
Es gibt sozusagen eine schwarze Null.
Und ein positives Planergebnis bis 2023.
Niedrige Zinsen, sogar Minuszinsen, hohe Steuereinnahmen.
Dank der exzellenten Konjunktur
hat Selm das erste Etappenziel „ausgeglichener Haushalt“
nach 2016 erneut erreicht.
Doch der Eindruck täuscht!
Selm lebt von der Hand in den Mund.
Denn dahinter steckt immer noch ein astronomischer Schuldenberg
von allein 42 Mio. Liquiditätskrediten.
Mehr als 20 Jahre Unterversorgung der NRW Kommunen,
ausgelöst vorwiegend durch die Lasten der Deutschen Einheit,
hat das finanzielle Fundament auch dieser Stadt zerstört.
Ob das angekündigte neue Verteilungssystem
des „kommunalen Finanzausgleichs“ oder ein Altschuldenfonds
die finanzielle Ungleichheit
zwischen den Städten in NRW verringert, bleibt abzuwarten.
Die Unterschiede zwischen reichen und armen Kommunen nehmen weiter zu. Während Eltern in Düsseldorf, Berlin
und vielleicht demnächst in ganzen Bundesländern
unabhängig von Haushaltseinkommen und Betreuungszeitraum
ihre Kinder kostenlos in der Kita unterbringen können,
zahlen Selmer Eltern den Spitzensatz in unserer Region.
Auch wurden in Selm die Elternbeiträge für die OGS
und die Übermittagsbetreuung in dieser Legislaturperiode
noch mal kräftig hochgeschraubt.
Diese unterschiedlichen Beiträge,
frei nach Wohnort, ist ein Beleg dafür,
dass der Staat von der Erfüllung seines Auftrags
für gleiche Bildungschancen zu sorgen, weit entfernt ist.
In einigen Städten führt man einen kostenlosen ÖPNV bzw. Nahverkehr ein,
in Selm gibt es zu bestimmten Zeiten nicht einmal ein Taxi.
Zahlen des Haushaltes sind das eine, der Umgang miteinander
und die politischen Entscheidungen, eine andere.
Die Knackpunkte der UWG:
Die Entscheidung die Lutherschule abzureißen,
ist z.B. keine Sache des Haushaltsplanes.
Auch die Pläne für den Komplex“ Pestalozzischule“
wirken in diesem Haushaltsplan kaum.
Selbst für die Umgestaltung Borks und dem Umbau der Kreisstraße,
gibt es bisher nur Arbeitstitel, nichts Reales.
Meine Damen und Herren,
Sie merken und wissen:
Eine Haushaltsrede ist immer eine Abrechnung über das,
was in dem vergangenen Jahr kommunalpolitisch passierte
oder aber auch nicht passierte.
Mit anderen Worten: Der jährliche,
bzw. beim Doppelhaushalt 2 jährige politische Schlagabtausch.
Seit fast 30 Jahren sitze,
nein stehe ich hier im Rat der Stadt Selm
und halte die Haushaltsreden der UWG-Fraktion.
Diese Rede wird meine letzte Haushaltsrede sein,
denn der letzte Haushalt dieser Wahlperiode wird heute hier verabschiedet.
und deshalb erlaube ich mir,
ein wenig persönlich zu werden.
Namen zu nennen, Fraktionen zu kritisieren,
was ich früher immer vermieden habe.
In Selm z.B. lebt die Groko in Reinkultur,
gut zu erkennen an den Abstimmungsergebnissen der letzten 2 Jahre.
Ich habe mir nämlich die Mühe gemacht
um die Protokolle der letzten zwei Jahre durchzusehen.
Mit dem neuen Service der Verwaltung:
Abstimmungsergebnisse werden nach Fraktionen aufgeführt.
Dabei habe ich tatsächlich festgestellt,
dass sämtliche Beschlüsse einträchtig von SPD und CDU
gemeinsam getragen wurden,
d.h. Nein!
es hat tatsächlich eine Abstimmung gegeben,
da hat sich ein CDU Mitglied enthalten
und einmal haben sich sogar 1 SPD und ein CDU-Mitglied enthalten.
und 2-mal haben 2 SPD-Mitglieder mit der UWG und den Grünen gestimmt.
Ich will nicht verhehlen,
dass über 90% der Beschlüsse auch von der UWG-Fraktion mitgetragen wurden, die Beschlüsse waren allerdings nur zu 75% wirklich einstimmig,
bei ca. 20% gab es die Enthaltung der Grünen, aber das ist ja auch einstimmig.
30% der Beschlüsse waren allerdings nicht einstimmig,
weil nämlich die Grünen bei 25% der Beschlüsse dagegen gestimmt haben
und es manchmal kuriose Allianzen in den Abstimmungen gab.
Eine möchte ich ihnen nicht vorenthalten:
Abstimmung über die Erhöhung der undesteuer, mit
Hundesteuer,
mit Ermäßigung für den Dritthund:
Ja: SPD 11. Grüne 2, Die Linke 2, BM
Nein: CDU 10, UWG 5, Herr Staschat
Enthaltung: eine der UWG.
Damit blieb die alte Hundesteuersatzung in Kraft.
Zurück zur Groko, laut Wikipedia wird Groko
als eine Regierungskoalition der beiden mandatsstärksten Fraktionen
in einem Parlament bezeichnet,
es gibt die Bezeichnung schon seit den 60er Jahren
und 2013 wurde Groko zum Deutschen Wort des Jahres gewählt.
Hier in Selm ist Groko allerdings ein Schimpfwort,
eine Beleidigung,
gleichzeitig allerdings auch ein Weckmittel,
sobald das Wort Groko erschallt,
sind alle wieder wach und mindestens 5 Hände gehen hoch zum Wortbeitrag.
Die größte rhetorische Kraft ist dabei Udo Holz.
der für manche Beiträge den Kleinkunstpreis der Stadt verdient hätte.
Getrübt wird die Freude als Zuhörer auch nicht dadurch,
dass ein Holz-Satz kein Satz ist, er mischt
Ohnepunktundkomma Deklarativsätze, Fragesätze,
Imperative, Infinitivsätze, Wunschsätze, dass es so scheppert
und bringt dabei keinen Satz zu Ende,
aber das ist genau die unfreiwillige Komik.
Ein Holz Satz, so meine persönliche Statistik
dauert 3 Minuten und hat immer noch kein konjugiertes Verb zum Inhalt.
Ein Meister der Unterhaltung ist auch Jürgen Walter,
der in der letzten Ratssitzung zum Antrag der UWG
auf Informationen über Fördermittel,
eine schriftlich ausgearbeitete Rede vorlas,
die so ziemlich alle Beleidigungen,
die man sich vorstellen kann, beinhaltete,
nur absolut nichts mit dem Antrag der UWG zu tun hatte.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Kleinwächter,
das muss er beim römischen Redner Cicero gelernt haben,
quittiert alles, als letzter Redner, mit müder Herablassung
und nach Lehrerart, mit erhobenem Zeigefinger
nach dem Motto:
Alles richtig was wir machen und in Butter.
Bork verschmäht er immer als Borch und er möchte mit seiner CDU
aus dem Dorf Bork ein Dörfchen machen.
Ohne Häuser und ohne Autos.
Und wenn dann aus den Reihen der UWG
reagiert wird mit den Worten:
„Meine Kritik halte ich trotzdem vollumfänglich aufrecht“.
Dann geht alles von vorne los.
Immerhin:
Solche Verbalduelle sind meistens unterhaltsam.
Was auch gut funktioniert: Wenn SPD und CDU z.B. erklären,
dass es gut ist,
wenn die Lutherschule und die Pestalozzischule abgerissen werden,
oder die Elternbeiträge erhöht werden,
oder wenn es um Dinge aus dem Kreistag geht,
muss Werner Sell unbedingt noch mal betonen,
dass er das auch so sehe, schließlich sei er die rechte Hand vom Bürgermeister, vom Landrat und dem Landschaftsverband,
komisch eigentlich, diese Sinnesänderung,
denn vor noch gar nicht langer Zeit
nannte der Vorsitzende der „Fraktion die Linke“,
SPD und CDU immer „Einheitspartei“ und stimmte dagegen?
Plötzlich diese Wende?
Ein Blick ins Protokoll hilft auch hier:
von Dezember 2016 bis November 2017
gab es im Rat der Stadt Selm „Die Linke“,
dann hießen sie „Linke, ohne die,
dann wieder links, oder Linke und neuerdings Linksfraktion.
Haben wir da etwas verpasst, gibt es ein neues Programm,
gab es offizielle Namensänderungen dieser Fraktion?
Seltsam!
Die UWG-Fraktion, das erkläre ich hier ausdrücklich,
wir bleiben bei unserem Namen
obwohl Michael Zolda
(Ja, Michael Du bekommst auch noch dein Fett weg:)
uns in der vorletzten Hauptausschußsitzung mit „die Abhängigen“ begrüßte!
Eine bodenlose Frechheit!
Aber:
Wissen sie meine Damen und Herren,
was die Groko in Selm und Bayern München gemeinsam haben?
Presseschelte!
Man lässt es sich nicht mehr gefallen,
dass die Presse ständig über die Lutherschule berichtet,
und die schönen Seiten der Stadt verschwiegen werden,
Baustellenfotos, Straßensperrungen und fehlende Zebrastreifen,
Schlaglöcher in den Straßen,
die Mängel werden gezeigt,
über den Antrag der UWG zur besseren Taxiversorgung
gab es gleich 2 Seiten.
Aber nie wird darüber berichtet,
dass die Grünen alles ablehnen oder sich enthalten,
ohne eine Begründung dazu abzugeben,
Deshalb schlägt man verbal in öffentlichen Sitzungen,
und in Leserbriefen heftig gegen die bösen Medien.
Nichts für ungut, aber für uns ein Zeichen,
dass im Moment etwas mächtig schief läuft in Selm,
die Bosse sind nervös, genau wie die Bayern.
Frei nach dem Motto: Wer es wagt, den FC Bayern,
ach nein, ich meine die Groko in Selm zu kritisieren, der wird bestraft.
Aber ist es denn wirklich so schlimm,
wenn unser Bürgermeister in einem Kommentar
„selbst ernannter Macher“ genannt wird!
Kann man dem Adjektiv „selbsternannt“
nicht auch etwas Positives abgewinnen, als etwas Notwendiges, Sinnvolles?
Ist es nicht positiv, dass er etwas macht?
Oder ist es besser, dass er nichts macht, wie seine Vorgänger?
Muss man das als Mitglied der SPD-Fraktion persönlich nehmen,
und als Verunglimpfung der Ratsarbeit empfinden?
Und in einem Leserbrief Presseschelte vom allerfeinsten betreiben?
Und jetzt Schluss mit lustig:
Anlässlich der „Abschiedsfeier“ der Lutherschule,
diktiert Udo Holz der Presse:
„Das ist a la Pegida, das ist a la „Selm sind wir“,
das haben sie scheinbar von Chemnitz gelernt“
Das ist eine öffentliche Beleidigung, gezielte Grenzüberschreitung und blanker Hass!
Denn als führende Intelligenz der Sozialdemokraten
weiß Herr Holz doch ganz genau wer in Chemnitz demonstriert hat:
Neo-Nazis, rechte Hooligans, Pegida, pro Chemnitz und Afd.
Dieser rechte Mob machte eine Menschenjagd auf Menschen anderer Hautfarbe und einem anderen kulturellen Hintergrund.
Vergleiche mit diesem braunen Mob in Chemnitz sind verleumderisch
und ehrabschneidend, und gehen gar nicht!
Und kaum ist die perfide Verunglimpfung in der Welt,
setzt der „ selbsternannte Demokrat“ Holz
noch einen drauf und sagt in einer öffentlichen Stellungnahme:
„Hier bleibe ich bei meiner Auffassung,
die Initiatoren wollen bewußt zündeln.
Gleiches passiert derzeit woanders in Deutschland.“
Diese erneute Grenzüberschreitung
zeigt wessen Geistes Kind er ist:
Dass Demokratie auch von Gegensätzen lebt,
die gewaltfreien Widerstand ertragen kann
und dass ein Bürgerbegehren ein basisdemokratisches Instrument ist,
das man nicht unterlaufen sollte,
hat er einfach nicht verstanden.
Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung!
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht täuschen,
ansonsten ist alles friedlich,
im Rat der Stadt Selm,
Es sind nur wenige, die unsere immer hochgelobte Streitkultur verlassen.
Ich habe mir dazu Gedanken gemacht und glaube,
die Ursache zu kennen:
Das Doppelkopfspiel.
Es fehlt nach den Ratssitzungen,
da trafen sich alle Kontrahenten im Ratskeller.
Und kann eine politische inhaltliche Debatte tiefer führen als beim Doppelkopfspiel?
Beim Doko, merken sie das Wortspiel,
im Gegensatz zur Groko, muss der Spielpartner immer neu gesucht werden, ständig wird neu sortiert und ausgelotet.
Man darf schimpfen, meckern und hat trotzdem Harmonie.
Man muss sich immer wieder zusammen raufen.
Politik-Fachsimpeleien gehören natürlich fast beiläufig dazu.
Und was tut es gut wenn der rote Mitstreiter schwarz wird,
oder Kalli gleich zwei Füchse fängt. dann kommt Freude auf.
Und beim Kartenkloppen gelten unerschütterliche,
wie in der Politik zutreffende Wahrheiten, an die wir uns alle halten.
Da gibt es kein Mimimimi!
Das fehlt inzwischen, leider!
Zurück zum Haushalt:
Wie gesagt, die Zahlen stimmen.
Die UWG-Fraktion trägt den diesjährigen Haushalt mit allen Anlagen mit!
Wir unterstützen weiterhin die Rekommunalisierung in der Wasserversorgung.
Wir sind für die Fortführung der Bauprojekte am Campus und der Burg Botzlar
und der Umsiedlung von Rüschkamp etc.
Wir stehen auch zum Kanalbau Kreisstraße
und freuen uns auf die neue Rettungswache.
Wir erwarten einen exzellenten Sanierungsplan für das Borker Dorf
und für die Kreisstraße.
Wir erwarten und fordern außerdem,
dass man sich um Cappenberg kümmert.
Die Sanierung Buschkamp reicht lange nicht aus. Das integrierte Handlungskonzept für Cappenberg muss endlich fertiggestellt werden, damit es dort weiter geht.
Nicht versäumen möchte ich zum Schluss,
mich im Namen der UWG-Fraktion beim Bürgermeister,
bei Frau Engemann und den Mitarbeitern der Verwaltung, für die gute Zusammenarbeit und
besonders der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplanes zu bedanken.
Ihnen allen noch einen schönen Restabend im Glitzerwald
und eine schöne Weihnachtszeit zu wünschen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit