Erhöhung der Grundsteuer B
Im Rahmen des Stärkungspaktes schlägt die Verwaltung vor, vom nächsten Jahr an die Grundsteuer B zu verdoppeln. Die UWG-Fraktion hat dazu einen Standpunkt: Durch den von der Landesregierung beabsichtigten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wird Selm gezwungen, die Sparanstrengungen noch zu verschärfen. Dieses ist nicht zu schaffen, denn beim Sparen sind wir in Selm einerseits längst am Ende […]
Stärkungspakt Stadtfinanzen
Die Landesregierung NRW hat den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung für Kommunen vorgelegt. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ setzt zunächst bei den Kommunen im Lande an, die bereits überschuldet sind, dazu gehört auch Selm. Eine finanzielle Hilfe, die mehr als überfällig ist, aber den Kommunen viel abverlangt. Die UWG-Fraktion hat zum Stärkungspakt einen Standpunkt: Die finanzielle […]
Sicherheit
Das Jugendzentrum Sunshine ist durch Sparmaßnahmen an enge Grenzen gestoßen, Politiker der großen Volksparteien thematisieren Vandalismus durch Jugendliche und die innere Sicherheit. Dem folgt das Versprechen, wenn der Bürger mit seinem Wahlkreuzchen die entsprechende Partei zur Verbrechensbekämpfung ermächtige, dann werde es eine verbesserte Polizeipräsenz in Selm geben. Die UWG hat dazu eine Meinung: Es kam […]
Abstimmung zum Haushalt
Presseerklärung der UWG-Fraktion zum RN Berichte der CDU zum Haushalt: Eigentlich hat die CDU die absolute Mehrheit im Rat der Stadt Selm. Eigentlich hätte sie den Haushalt alleine verabschieden können. Und wenn in einer so wichtigen Sitzung einfach zwei Ratsmitglieder fehlen, dann muss man eigentlich im Vorfeld auf die anderen zugehen und versuchen eine Mehrheit […]
Abstimmungsverhalten CDU/SPD zu Mutter-Papieren
Langsam bemerken CDU und SPD, dass viele Beschlüsse, die sie auf Anraten des externen Beraters gefasst haben, schlichtweg falsch waren. Die UWG-Fraktion hat zu diesem Sinneswandel eine Meinung: Es kommt wie es kommen musste: Scheinheilig werden von CDU und SPD die Konsolidierungsmaßnahmen von Herrn Mutter kritisiert, die sie selbst beschlossen haben. Jüngster Beitrag in diesem […]
Vertragsverlängerung Mutter
Pressemitteilung der UWG-Fraktion zum RN Bericht vom 30.07.08 „Finanzberater Mutter bleibt bis November“ Haushaltsrecht gilt anscheinend nicht für Beraterverträge. Ungeachtet dessen, dass die finanzielle Not der Stadt immer größer wird, genehmigte die „große Koalition“ für Herrn Mutter weitere 70.000 Euro. Die Begründung findet Frau Engemann: „ Er wird dabei helfen und aufzeigen, wo das Einsparpotential, […]
Rede zur Haushaltskonsolidierung von Maria Lipke
Rede zum Konsolidierungskonzept des Finanzberaters M. Mutter in der Ratssitzung am 19.06.08 von Maria Lipke, Fraktionsvorsitzende der UWG im Rat der Stadt Selm Es gilt das gesprochene Wort. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! Mit einem Kraftakt will man aus der Schuldenfalle kommen. Ein Defizit von 6 Millionen Euro soll durch Rotstiftpolitik geschlossen werden. Gefunden […]
Externer Berater und Stadtwerke
Presseerklärung zur Berichterstattung vom 20.11. „Stadtwerke nur mit Partner“ und 22.11. „Externer Berater und Stadtwerke“ Frei nach dem Motto: Was interessiert uns unser Tun von gestern, erklärte Dieter Kleinwächter als Ergebnis der Klausurtagung: Die CDU möchte die Gründung von Stadtwerken weiter verfolgen! Ich kann dazu nur sagen: Endlich! Aber das hätten wir bereits seit Jahrzehnten […]