Rat lehnt Bürgerbegehren ab
Mit einer knappen Mehrheit von 21 zu 17 Stimmen wurde das Bürgerbegehren zur Rettung der Grundschulen in als unzulässig abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte für den Tagesordnungspunkt „geheime Abstimmung“ verlangt. Dabei konnten die recht zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger feststellen, dass vielen Ratsmitgliedern nicht klar war, dass es zunächst ausschließlich um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ging. […]
Bürgermeister: Bürgerbegehren ist unzulässig!
Nun ist es amtlich! Der Bürgermeister stellt fest, dass das Bürgerbegehren für die Weiterführung der Lutherschule und der Grundschule Cappenberg als selbständige Schulen sowie die Nutzung des Schulgebäudes in Hassel im Verbund mit der Grundschule in Bork unzulässig sei! Alle rechtlichen Vorgaben des Bürgerbegehrens sind erfüllt! Dennoch schlägt der Bürgermeister dem Rat vor, das Bürgerbegehren […]
Kohlekraftwerk Lünen
Die Firma Trianel beabsichtigt am Stummhafen in Lünen die Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes. Die Stadt Selm wird als Nachbarkommune am Verfahren beteiligt. Die Verwaltung schlägt jedoch vor, keine Bedenken zu äußern. Da laut Unterlagen von Trianel die Hauptbelastungszonen in Selm-Cappenberg liegen, hat die UWG-Fraktion Bedenken und hat für die entsprechende Sitzung einen anderen Beschlussvorschlag erarbeitet: Betreff: […]
Leserbrief zur Schulsituation
Die Stellungnahmen des Bürgermeisters der letzten Tage zeigen, dass der Verwaltung langsam die Argumente für die beschlossenen Schulschließungen ausgehen. Am Samstag argumentierte Herr Hußmann im wesentlichen mit 40 % weniger Geburten im Jahre 2006 – also mit Kindern, die 2013/2014 eingeschult werden. Bis dahin scheinen also die Zahlen der Kinder für den Bestand aller Grundschulen […]
Grundschulen, Bürgerbegehren, Grundschule Cappenberg
Auch wenn es auf dem ersten Blick so aussieht, als sei nur die Lutherschule betroffen, hat der Ratsbeschluss zur Entwicklung der Grundschulen in Selm weitreichende Bedeutung für alle Schulen in Selm. Wir möchten das am Beispiel Cappenberg deutlich machen: Die Cappenberger Grundschule wird, wie 40% aller Grundschulen in NRW, einzügig geführt und ist nach der […]
Abwahlverfahren Hußmann
Jörg Hußmann hat die Stichwahl in Greven verloren. Damit haben praktisch die Bürger in Greven entschieden, dass Jörg Hußmann in Selm Bürgermeister bleibt. Ob das auch im Sinne der Selmer Bevölkerung ist, scheint fraglich. Deshalb hielt die UWG-Fraktion es für erforderlich, ein Abwahlverfahren einzuleiten. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion (19 Ratsmitglieder, d.h. die […]
Haushaltsrede von Maria Lipke 2007
Die Haushaltsrede 2007 von Maria Lipke können Sie hier als PDF herunterladen.
Grundschule Hassel
In einer Presseerklärung betonte die Schulkonferenz der Äckernschule Geschlossenheit zur Schulschließung in Hassel und Egon Schmidt, als CDU-Vertreter in Hassel und stellvertretender Bürgermeister machte unklare Versprechen zum „sicheren“ Schulweg. Fraktionsvorsitzende Maria Lipke, als ehemalige Schülerin der Hasseler Schule besonders betroffen, kämpft in einem Leserbrief in den RN um „ihre“ Schule: Kampf für sicheren Schulweg! Schon […]