Weil die Flüchtlingssituation auf den griechischen Inseln eskaliert, hat die UWG-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe, Familie und Soziales angeregt, dass sich die Stadt Selm der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ anschließt. Dieser Initiative haben sich inzwischen … weiterlesen
In der gestrigen (17.09.) Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Zivilschutz fiel eine erste Entscheidung über die Bürgeranregung zur Ausrufung des Klimanotstandes in Selm, nachdem der Rat diese in der Juli-Ratssitzung als Prüfauftrag zurückgestellt hatte. In der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung … weiterlesen
Zum Thema „Klimanotstand“ gab es eine Presseerklärung der UWG-Fraktion in den Ruhrnachrichten: Die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes, die Insa Behrens in Selm angeregt hat, wurde bekanntlich in der Juli-Ratssitzung als Prüfauftrag zurückgestellt, um jetzt in der Sitzung des Umweltausschusses … weiterlesen
In der vergangenen Ratssitzung (11.07.) wurde nun unter Tagesordnungspunkt 5 über zwei Anträge zum Thema „Klimanotstand“ entschieden: Zum einen über den Bürgerantrag von Insa Behrens, der laut Beschlussvorlage zur Prüfung an die Verwaltung und zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung an … weiterlesen
Aus der Fridays-For-Future-Bewegung wurde bei der Stadt Selm ein Bürgerantrag zum „Klimanotstand“ nach § 24 Gemeindeordnung fristgemäß eingereicht, der jedoch nicht auf die Tagesordnung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses gesetzt wurde. Der Antrag soll dagegen im Rat behandelt werden und … weiterlesen
Wir melden Erfolg im „Spielplatzstreit“: Nachdem sich auch noch zwei Mädchen aus der Grundschule mit einem Brief an den Bürgermeister gewandt hatten und die Öffnung der Spielplätze Stifterstraße und Danteweg gefordert hatten, kam es schnell zum Erfolg: Der Bürgermeister erklärte … weiterlesen
Mit den Stimmen von SPD, CDU, UWG und der Linken hat der Stadtrat von Selm am vergangenen Donnerstag den Hauhalt verabschiedet. Dazu hier die Haushaltsrede der UWG: Haushalt 2019 / 2020 Maria Lipke, Vorsitzende der UWG-Fraktion im Rat der Stadt … weiterlesen
Zur letzten Ratssitzung hatte die UWG einen Antrag eingereicht, mit dem man das von der GroKo plus Anhängsel befürwortete Investorenmodell verhindern wollte. Stattdessen beantragten wir, die alte Pestalozzischule zu einer Kita umbauen, was aus unserer Sicht kostengünstiger und nachhaltiger gewesen … weiterlesen
Am 25. 08. hat die UWG-Fraktion Landrat Makiolla um kommunalaufsichtliche Prüfung der Ratsentscheidung „Lutherschule“ gebeten: Sehr geehrter Herr Makiolla! Hiermit bittet die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm um die kommunalaufsichtliche Prüfung der Entscheidung und Auslegung des TOP 10 (2018/88) … weiterlesen
In einer Sondersitzung des Rates der Stadt Selm musste ein neues Verfahren zur Vergabe der Wasserkonzession eingeleitet werde. Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit mit Gelsenwasser, der schließlich in 2018 vor dem OLG Düsseldorf vorerst endete. Das OLG hatte die Herausgabe … weiterlesen