Mit den Stimmen von SPD, CDU, UWG und der Linken hat der Stadtrat von Selm am vergangenen Donnerstag den Hauhalt verabschiedet. Dazu hier die Haushaltsrede der UWG: Haushalt 2019 / 2020 Maria Lipke, Vorsitzende der UWG-Fraktion im Rat der Stadt … weiterlesen
Zur letzten Ratssitzung hatte die UWG einen Antrag eingereicht, mit dem man das von der GroKo plus Anhängsel befürwortete Investorenmodell verhindern wollte. Stattdessen beantragten wir, die alte Pestalozzischule zu einer Kita umbauen, was aus unserer Sicht kostengünstiger und nachhaltiger gewesen … weiterlesen
Am 25. 08. hat die UWG-Fraktion Landrat Makiolla um kommunalaufsichtliche Prüfung der Ratsentscheidung „Lutherschule“ gebeten: Sehr geehrter Herr Makiolla! Hiermit bittet die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm um die kommunalaufsichtliche Prüfung der Entscheidung und Auslegung des TOP 10 (2018/88) … weiterlesen
In einer Sondersitzung des Rates der Stadt Selm musste ein neues Verfahren zur Vergabe der Wasserkonzession eingeleitet werde. Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit mit Gelsenwasser, der schließlich in 2018 vor dem OLG Düsseldorf vorerst endete. Das OLG hatte die Herausgabe … weiterlesen
Seit nunmehr mehr als 10 Jahre hat das Ende der Lutherschule einen Spitzenplatz in den Lokalnachrichten eingenommen und es ist noch nicht vorbei. Im März 2007, Bürgermeister war Jörg Hußmann, beschlossen CDU, SPD und FDP, dass die 2. zügige Grundschule … weiterlesen
Unser Mitglied Peter Bredohl hat sich mit dem Ratsbeschluss vom 5.07.2018 auseinandergesetzt, der besagt, dass die Lutherschule nun doch – obwohl es vertraglich anders vereinbart war- abgerissen werden soll… Nun passiert doch, was lt. Ratsbeschluss von 2014 nicht geschehen sollte: … weiterlesen
Die UWG-Fraktion möchte, dass der Spielplatz am Danteweg wieder geöffnet wird und der Spielplatz an der Stifterstraße saniert wird, deshalb wurde ein Antrag an den Rat der Stadt Selm gestellt: Hiermit beantragt die UWG-Fraktion, der Rat der Stadt Selm möge … weiterlesen
In den RuhrNachrichten stellte sich die neugegründete „Interessengemeinschaft Kommunalpolitik Selm“ vor und Werner Sell reagierte auf den Beitrag mit einer Stellungnahme der Partei „Die Linke“. Die UWG will sich in diesen Streit nicht einmischen, aber es ging dabei auch um … weiterlesen
In Selm fehlen Kindergartenplätze für rund 70 Kinder. Um den Überhang an Anmeldungen für die Kindergartenplätze in Selm aufzufangen, wird es eine Containerunterbringung an einem der bestehenden Kindergärten in Selm geben. Zusätzlich sollen noch weitere Tagesmütter geschult werden. Diesen einstimmigen … weiterlesen
Die Ganztagsbetreuung soll in Selm teurer werden. Im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport sowie im Jugendhilfeausschuss wurden die Kita-Erhöhungen von 9 bis 35% und die Erhöhungen der Übermittagsbetreuung um 66% kommentarlos von der Selmer Groko beschlossen. Dieses Abstimmungsverhalten kommentierte … weiterlesen