Leserbrief von Peter Bredohl: Ende der Gesamtschulplanung
Das war es also mit dem Versuch, allen Schülerinnen und Schülern in Selm, außer am Gymnasium, auch an einer eigenen Gesamtschule die Möglichkeit zu eröffnen, das Abitur zu erlangen. Da Schulneubauten nach Ansicht der Verwaltung freiwillige Ausgaben sind, soll mindestens bis 2027 der politisch mit Mehrheit geforderte Prüfauftrag zur Weiterentwicklung der Sekundarschule zu einer Gesamtschule […]
Stellungnahme der UWG-Fraktion zum Livestreaming von Ratssitzungen
Ja, Tatsache, wir hatten „keine Lust“ dem Antrag der Familienpartei zum Livestreaming von Ratssitzungen zuzustimmen. Dies jedoch weder wegen des „falschen Antragstellers“ noch, weil wir gegen das Livestreaming von Ratssitzungen sind, was sich wohl allein dadurch belegen lässt, dass wir uns bereits im März 2021 deutlich für einen entsprechenden Antrag eben jener Partei ausgesprochen haben. […]
Haushalt 2023 nicht verabschiedet – Haushaltsrede von Dr. Hubert Seier
Zu einer Verabschiedung des Haushalts 2023 kam es in der gestrigen Ratssitzung (09.02.) nicht. Die Beschlussfassung darüber wurde vertagt, um vorher mehrere Treffen der Haushaltskommission (alle Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses) stattfinden zu lassen. Nachdem alle ihre Haushaltsreden gehalten hatten, zeichnete sich schnell ab, dass die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan so nicht mehrheitsfähig ist. […]
Gemeinsamer Prüfauftrag von UWG und SPD – Gesamtschule in Selm
Gemeinsamer Antrag der SPD Fraktion und der UWG Fraktion im Rat der Stadt Selm zur Weiterentwicklung der Sekundarschule zu einer Gesamtschule in Selm Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Selm beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Maßnahmen sowie die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, um die jetzige Selma – Lagerlöf – Sekundarschule (SLS) zu einer Gesamtschule weiterzuentwickeln. Begründung […]
Pressemitteilung der UWG-Ratsfraktion und des UWG-Vorstands
Dr. Hubert Seier hat sich in einer persönlichen Stellungnahme zum Sachstand der Abrechnungen geäußert und seine gesamten Einkünfte aus seinen politischen Mandaten veröffentlicht. Wir, die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm und der Vorstand der UWG Selm e.V., stellen uns in Hinblick auf die sogenannte „Abrechnungsaffäre“ hinter unseren Fraktionsvorsitzenden und ersten Vorsitzenden des Vereins, Dr. […]
Persönliche Stellungnahme von Dr. Hubert Seier
Aus Gründen der Transparenz gebe ich eine Stellungnahme ab, in der ich kurz auf meine Person eingehe, den Sachstand bezüglich der Abrechnungen erläutere und meine gesamten Einkünfte aus meinen politischen Mandaten darlege. Zu meiner Person und meinem politischen Werdegang Ich bin seit über 40 Jahren politisch aktiv und sehr engagiert unterwegs. Seit 1992 lebe […]
Leserbrief von Maria Lipke zum Thema „Abrechnungen“
Kommunalpolitiker bekommen Aufwandsentschädigungen als Ausgleich für den persönlichen Aufwand. Dieses ist alles in der Gemeindeordnung NRW vorgegeben und geregelt und in der Entschädigungsverordnung NRW nachzulesen. Mit einer Reihe neuer Regelungen hat das Land NRW 2017 den Anreiz noch erhöht, ein Mandat zu übernehmen und hat in der Entschädigungsverordnung den Verdienstausfall, der in kleinen Städten wie […]
Leserbrief von Maria Lipke zum geplanten Pflegeheim auf dem Borker Marktplatz
In der letzten Ratssitzung stellte der Caritasverband die neuen Päne für das Pflegeheim in Bork vor. Auf dem Marktplatz sollen jetzt 52 stationäre Pflegeplätze, zusätzlich 10 Kurzzeitpflegeplätze und 14 Wohnungen entstehen. „Viel zu groß!“ findet Maria Lipke in einem Leserbrief der RN: Seit 2017 gibt es Pläne in Bork auf dem Marktplatz ein […]